Berlins kommissarischer SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine Änderung der Politik der Sozialdemokraten in der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. »Wir müssen insgesamt zu einem Kurswechsel kommen«, sagte er im Deutschlandfunk .
»Wenn 80 Prozent der Deutschen sagen, dass das Reformpaket, was Anfang Juli vorgestellt wurde, in die falsche Richtung geht und zurzeit unausgewogen ist, dann kann man sich ja nicht hinstellen (…) und sagen, es ist alles richtig.« Das gelte gerade für die SPD, die für soziale Gerechtigkeit stehen wolle.
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Gegen Kürzungen beim Wohngeld
Krach forderte etwa erneut, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld rückgängig zu machen. »Das trifft häufig Alleinerziehende, viele Rentnerinnen und Rentner, die sich eben die Miete nicht mehr leisten können.« Viele Menschen, die hart arbeiteten, benötigten den Zuschuss.
»Ich halte das wirklich für den absolut falschen Weg«, sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat zum Beschluss des Bundeskabinetts. »Und ich erwarte auch, dass das im parlamentarischen Verfahren noch geändert wird.«
Zur parteiinternen Debatte über eine mögliche Ablösung der SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die auch Minister in der Bundesregierung sind, äußerte sich Krach zurückhaltend. »Wir werden mit internen Personaldebatten niemanden überzeugen.« Stattdessen müsse man bei den Menschen wieder »mit Inhalten« punkten.
Widerstand gegen Regierung
In der SPD regte sich zuletzt viel Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Regierung. Genossen forderten einen SPD-Sonderparteitag im Herbst und dass sich Bas und Klingbeil zwischen Parteivorsitz und Ministerämtern entscheiden müssten.
Denkbarer Zeitpunkt für einen solchen Umbruch wäre nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September. Vor allem in Sachsen-Anhalt und Berlin, wo Wahlkämpfer Krach unterwegs ist, steht die SPD in Umfragen schlecht da, aber auch auf Bundesebene.
