Kurz vor einem geplanten Kabinettstermin zu den Pflegereform-Plänen von CDU-Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann stellt sich die SPD quer. Fraktionschef Matthias Miersch beabsichtigt, den Plänen nicht zuzustimmen. »Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang«, sagte Miersch der »Bild am Sonntag«. Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit.

Nach Plänen von Linnemann sollte die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Reform wurde von seiner Amtsvorgängerin, der jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), vorbereitet und sieht etliche Kürzungen vor.

SPD-Fraktionschef Miersch lehnt ab, dass bei der Pflegeversicherung erst gekürzt wird, bevor es im nächsten Jahr in einem zweiten Reformschritt auch Systemänderungen geben soll. Miersch fordert schon jetzt »strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden«. Ähnlich hatte sich bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geäußert. Er akzeptiere keine Leistungskürzung in der Pflege, sagte er in einer Stellungnahme, und forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner sowie eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung.

Streit über Beteiligung von Privatversicherten

Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche.

Streit gibt es vor allem um die mögliche Beteiligung von Privatversicherten. »Privatversicherte müssen ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium«, sagte Miersch der »Bild am Sonntag.« Bislang hat die CDU Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung abgelehnt.