Mit ihren Reformplänen zu Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern stößt die Bundesregierung auf Kritik und Widerstand. Die SPD fordert nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bei bestimmten Vorhaben nachzujustieren. Experten warnen davor, bei Reformanstrengungen nachzulassen.

Notwendige Reformen würden seit Jahren mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der »Augsburger Allgemeinen«. Genau dieses Aufschieben stärke jedoch den Eindruck, dass die politische ​Mitte nicht mehr handlungsfähig sei. »Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, ‌sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen«, sagte die Ökonomin.

Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding warnte ​die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl. Er ist Mitglied der Rentenkommission, die einen Reformplan vorgelegt hat. »Bundesregierung und Bundestag ‌dürfen sich nicht beirren lassen. Sie können die sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission prüfen und nötigenfalls nachjustieren, aber sie sollten das Paket nicht komplett aufschnüren und ​zerfleddern«, sagte Werding der »Rheinischen Post«. Die Folgen ⁠der demografischen ⁠Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig.

Zugleich ‌warnte Werding vor den Folgen ​einer migrationsfeindlichen AfD-Politik ‌für die Sozialkassen. Alle aktuellen Szenarien zur zukünftigen Entwicklung der Renten- und der gesamten Sozialbeiträge basierten auf Annahmen zu einer anhaltend ‌hohen Nettozuwanderung, erklärte er. Die Ist-Zahlen hätten sich in den vergangenen Jahren sowieso schon ‌deutlich verringert. »Wenn Deutschland im ​internationalen Wettbewerb ‌um mobile Arbeitskräfte nicht klar signalisiert, ‌dass Erwerbsmigration ​hierzulande willkommen ist, gefährden wir die wirtschaftliche Entwicklung und verschärfen die Finanzierungsprobleme unserer ​Sozialsysteme«, ⁠sagte der Wirtschaftsweise weiter.

Ökonomin Grimm warnte Wirtschaftsvertreter vor einer Annäherung an die AfD und eine von ihr geführte Regierung. »Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu ‌lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung«, sagte sie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken seien enorm.

Unternehmer und Persönlichkeiten aus der ‌Wirtschaft sollten ihren Einfluss stärker nutzen, ​um von den demokratischen Parteien konsequente ‌Strukturreformen einzufordern, erklärte Grimm weiter. »Die üblichen Appelle, die AfD ‌gefährde ​den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen – eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den ​Status quo zu bewahren«, ⁠sagte sie. Wer überzeugen wolle, müsse ​vehement darauf ​drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löse.

Frührente als eines der umstrittenen Themen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit.

Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs  der Bundesregierung. Im Fokus stehen die umstrittenen Reformpläne zur Rente, zu Krankschreibungen, Pflege und Steuern. Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grundsätzlich infrage stellen. »Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein«, betont Bas. Zugleich sagte sie: »Aber wir müssen trotzdem was ändern.«

Für die SPD ist etwa die Frührente nach 45 Beitragsjahren eines der entscheidenden Themen. Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als »Gesamtkunstwerk« umzusetzen – inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Man dürfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betonte Arbeitsministerin Bas.

Noch gibt es keinen Gesetzentwurf – und dass die Abschaffung komplett zurückgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende Übergangsregeln und Ausnahmen an.