Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist wegen Amtsmissbrauchs im Kontext seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Badajoz hat David Sánchez untersagt, für die kommenden neun Jahre ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Im Zentrum des Verfahrens stand die Besetzung einer Kulturstelle bei der Provinzverwaltung von Badajoz im Jahr 2017.

Nach Auffassung des Gerichts wurde die Position eigens geschaffen, um David Sánchez zu beschäftigen. Einen tatsächlichen verwaltungstechnischen Bedarf habe es nicht gegeben. Später sei das Stellenprofil sogar an dessen Interesse für die Oper angepasst worden, heißt es in der Urteilsbegründung.

»Willkürlicher Einsatz staatlicher Befugnisse«

Die Richter sprechen von einem »offenkundig willkürlichen Einsatz staatlicher Befugnisse«, der ausschließlich dazu gedient habe, bestimmte Personen zu begünstigen. Den Vorwurf der Einflussnahme wiesen sie jedoch zurück.

Dieser hätte eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen können. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sogar die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez bedeutet das Urteil einen weiteren Rückschlag. Seine sozialistische Regierung ist seit Monaten mit mehreren Korruptionsaffären konfrontiert. Erst vor wenigen Wochen wurde ein früherer enger Vertrauter des Regierungschefs in einem anderen Korruptionsverfahren zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.