Anfang November stehen in den USA die Midterms an, Wahlen zum US-Kongress auf halbem Wege bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl 2028. Die Wahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer, US-Präsident Donald Trump muss ein schlechtes Abschneiden für seine Republikaner fürchten. Im Wahlkampf nutzte er bisher auch steuerfinanzierte Wahlwerbung.
Eine US-Richterin hat der Trump-Regierung nun jedoch die Ausstrahlung untersagt. Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan erließ am Sonntag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung.
Geklagt hatte unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause. Sie warf der Regierung vor, bei den seit Ende September laufenden Spots handele es sich nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern um politische Propaganda zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November. Das Justizministerium nahm zu der richterlichen Anordnung zunächst nicht Stellung.
»Positive Werbung für unsere großartigen USA«
Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, die künftigen Kosten werde Trumps politisches Aktionskomitee MAGA PAC übernehmen. Steuergelder für ausgestrahlte Spots, die den Hinweis trugen, sie seien von der US-Regierung bezahlt worden, würden jedoch nicht zurückerstattet.
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Vor dem Urteil hatte Trump die Clips noch verteidigen wollen. Sie seien »positive Werbung für unsere großartige U.S.A.«, und eigentlich sei es »Standard«, dafür auch US-Gelder auszugeben, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Doch er habe entschieden, die »patriotische Werbung« selbst und mit dem Geld, das er für die »Make America Great Again«-Bewegung gesammelt habe, zu bezahlen.
Einer am Samstag eingereichten Gerichtserklärung zufolge hatte die Regierung allerdings bereits geplant, die Ausstrahlung der Spots schon vor der richterlichen Anordnung einzustellen. Vertreter der Demokratischen Partei gingen in Washington in einer separaten Klage gegen die Werbespots vor.
