Die bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf Importe chinesischer Waren werden laut Scott Bessent um weitere zwei Monate aufgeschoben. Das sagte der US-Finanzminister am Mittwoch dem Sender Fox News zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington.
»Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern«, sagte Bessent. Im südkoreanischen Busan hatten Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im vergangenen Oktober ein Aussetzen hoher zusätzlicher Zölle vereinbart. Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China zudem Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet, die seit ihrer Einführung im April 2025 auch Unternehmen in Europa betreffen. Der Handelskonflikt beider Staaten war im April 2025 eskaliert, als die Regierungen sich gegenseitig mit Zusatzzöllen von über 100 Prozent überzogen.
Zollstreit eskalierte nach Trumps Amtsübernahme
Wie Bessent mitteilte, soll der Aufschub statt bis zum 10. November nun bis zum 10. Januar gelten. »Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.« Der Einigung waren Bessent zufolge mehrere Treffen mit Chinas Vizepremier He Lifeng vorausgegangen. Die chinesische Seite äußerte sich nicht unmittelbar zu dem angekündigten Aufschub.
Mit Trumps Amtsübernahme hat sich der Zollstreit im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.
Streitpunkt künstliche Intelligenz
Bei den Auseinandersetzungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geht es nicht nur um Zölle. Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit in jedem Einzelfall Genehmigungen vom chinesischen Handelsministerium.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern allerdings als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt. Die USA kritisierten bereits im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
