Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert von der Ukraine mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen. »Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht«, sagte der CDU-Politiker der »Bild«-Zeitung. »Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.« Das habe er auch bei seinem letzten Besuch in Kyjiw dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt, so Wadephul.
Das Mindeste sei, dass die Ukraine bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteilige. »Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an Bestellungen in Deutschland gibt«, sagte Wadephul. »Und deswegen haben wir jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.«
Wadephul und Selenskyj (am 22. August in Kyjiw)
Foto:Thomas Trutschel / AA / IMAGO
Der Außenminister stimmte zudem der Forderung von CSU-Chef Markus Söder zu, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollten. Die deutsche Regierung wisse zum Beispiel anhand von Meldedaten, wer sich hier aufhalte und könne Kyjiw dabei helfen, die Männer anzuschreiben. Die Rückkehr in die Ukraine sollte jedoch »ohne Zwang« erfolgen.
Außenminister Wadephul
Zugleich reagierte Wadephul auf die jüngsten Äußerungen seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu angeblichen deutschen Kriegsabsichten nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Er wies sie scharf zurück. »Wir wissen ganz genau, und Sergej Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat – und dass wir darauf reagiert haben, darauf reagieren mussten.«
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich (die SPIEGEL-Rekonstruktion dazu können Sie hier nachlesen ). Lawrow sagte daraufhin am Sonntag, die gegen Moskau erhobenen Anschuldigungen seien »im Grunde der Beginn eines echten Krieges« (mehr hier).
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Dass Lawrow seine Äußerung ausgerechnet am Wahltag in Sachsen-Anhalt getätigt habe, sei möglicherweise in der Absicht geschehen, für weitere Verunsicherung zu sorgen, sagte Wadephul. »Wir müssen damit umgehen, dass diese russische Regierung in allen Möglichkeiten, die sie hat, versucht, auf unsere Gesellschaft einzuwirken.« Deutschland lasse sich aber nicht einschüchtern.
Lawrows Äußerungen seien auch »Ausdruck einer gewissen russischen Verzweiflung«, sagte Wadephul. Der Ukrainekrieg »sollte in wenigen Tagen erledigt sein – und jetzt ist man im fünften Jahr«.
Russland hatte nach einer dreitägigen Pause jüngst wieder mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt begonnen. Dabei starben fünf Menschen, wie die Rettungsdienste nun mitteilten. Zudem seien 35 Menschen verletzt worden. Drohnen und Raketen beschädigten nach Angaben von Behördenvertretern mindestens 14 Hochhäuser.
