Welt 06.06.2026
05:45 Uhr

„Die demokratische Mitte würde weiter erodieren“, warnt die Chefin des Sozialverbandes


Die Reformvorhaben der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Sozialverbände. Viele der Pläne würden auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen abzielen – und so für Angst bei den Menschen sorgen.

„Die demokratische Mitte würde weiter erodieren“, warnt die Chefin des Sozialverbandes

Vor den Regierungsberatungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern warnen Sozialverbände vor einer weiteren Erosion der politischen Zustimmung für die schwarz-roten Reformen. Die aktuellen Debatten über höhere Zuzahlungen oder weniger Altersvorsorge machten den Betroffenen vor allem Angst, „und Angst ist kein guter Begleiter“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Michaela Engelmeier, sagte: „Die sich bisher abzeichnenden Ideen sind vor allem Kürzungen und Einsparungen. Das verdient keinen Blankoscheck.“ Bentele mahnte: „Die Stimmung ist angespannt, und es grummelt deutlich.“ Viele Menschen hätten den Eindruck, dass bei den kleinen Leuten gespart werde. Treffen zwischen Koalitionsspitzen und Sozialpartnern am Mittwoch Derzeit muss Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heftige Kritik für ihre Pflegereform-Pläne einstecken. Für Beratungen zu weiteren Reformen treffen sich die Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt. Vorbereitungen des offiziellen Zusammentreffens mit Gewerkschaften (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/gewerkschaften/) und Arbeitgebern haben schon vor Tagen begonnen. Ende des Monats soll der Koalitionsausschuss die Weichen für ein großes Paket stellen, wie Union und SPD (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/spd/) angekündigt hatten. Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/rente/) und Bürokratierückbau. Auf die Frage, ob sie der Koalition angesichts von AfD-Erfolgen und eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung Erfolg wünschten, gaben die Verbandschefinnen eine differenzierte Antwort. „Wir unterstützen politische Reformvorschläge, wenn sie fair und sozial ausgewogen sind und wenn sie das Leben der Menschen spürbar verbessern“, sagte Bentele. „Die Bundesregierung ist verpflichtet, dieses Land gerechter zu machen.“ Dann gehe auch der Zuspruch zu extremistischen Parteien zurück. Aktuell komme eine „gerechte Beteiligung“ von großen Vermögen am Gemeinwohl aber gar nicht vor, kritisierte Bentele. „Das verringert aus unserer Sicht die Bereitschaft, Reformen zu akzeptieren.“ Engelmeier sagte, Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gebe es nur, wenn sie spürten, dass kleine und mittlere Einkommen nicht die Hauptlast trügen. Engelmeier sieht Gefahr, dass bei sozialer Sicherheit gespart wird Engelmeier sagte: „Ich wünsche der Bundesregierung Erfolg, wenn sie Reformen anpackt, die dieses Land gerechter, handlungsfähiger und sozial sicherer machen.“ Doch derzeit sehe sie die Gefahr, dass bei sozialer Sicherheit gespart werde. Dafür wäre ein hoher Preis zu zahlen. „Die demokratische Mitte würde weiter erodieren.“ Bentele kritisierte, viele der Vorhaben zielten auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen. Dies verursache „bei den Menschen und unseren Mitgliedern große Sorgen“. Gleichzeitig gebe es hierzulande Menschen, die unglaublich reich seien. Aktuell fehle es aber an tragfähigen Vorschlägen für gerechte Reformen. Engelmeier forderte eine Beteiligung gewachsenen privaten Reichtums unter anderem durch eine Reform der Erbschaftsteuer und mehr Steuern auf Dividenden, für große Konzernen und Reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mehrfach um Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Reformkurs geworben und etwa gesagt: „Ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.“