Kurz vor dem Landesparteitag der SPD Hamburg am Samstag verschärfen die Jusos den Ton in der Debatte um das sogenannte Schwarzfahren. Mit einem Antrag fordert die Nachwuchsorganisation, dass der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) künftig grundsätzlich auf Strafanzeigen nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuches verzichtet. Das Ziel der Jusos: Menschen ohne gültigen Fahrschein sollen nicht länger kriminalisiert werden. Der Vorstoß richtet sich gegen eine Rechtslage, die seit Jahren umstritten ist. Bundesweit werden derzeit jährlich fast 150.000 Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilt. Bis zu 9000 von ihnen landen im Gefängnis, weil sie die verhängten Geldstrafen nicht bezahlen können. Das Strafgesetzbuch sieht bei „Erschleichens von Leistungen“ vor: „Wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“ Aus Sicht der Jusos (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69836cda8e80b703b0c29739/berufsverbot-debatte-es-besteht-die-gefahr-dass-politische-ueberpruefungen-zu-pauschalen-verdaechtigungen-fuehren.html) betrifft die Rechtslage insbesondere Menschen mit geringem oder keinem Einkommen, Wohnungslose oder Personen in akuten Krisensituationen hart – während wohlhabende Personen die Geldstrafe problemlos begleichen könnten. „Wir senden mit unserem Antrag eine klare Botschaft: Die Kriminalisierung von Armut hat keinen Platz in einer solidarischen Stadt“, sagt der Landesvorsitzende der Jusos Hamburg und Initiator des Antrags, Paul Strothmann. Der Politnachwuchs der Genossen möchte den Landesparteitag für eine sozial gerechtere Verkehrspolitik gewinnen. Denn für viele Bürger der Stadt, „insbesondere für Wohnungslose, ist die Bahn kein Luxus, sondern die Verbindung zu Arztpraxen, Notunterkünften oder auch einfach nur ein Ort zum Aufwärmen“. Strothmann betont: „Eine Haftstrafe löst kein Problem, sie verschärft es, indem sie Menschen aus ihren sozialen Strukturen reißt.“ Hamburg brauche stattdessen „eine solidarische Stadtgesellschaft, die Mobilität als Grundrecht begreift und nicht als strafrechtliche Falle für die Schwächsten“. Neben der moralischen Komponente argumentieren die Jusos mit den Kosten, schließlich sei die aktuelle Rechtslage „ein finanzielles Desaster“: Ein Hafttag in Hamburg schlägt mit schätzungsweise 215 Euro zu Buche. Dem gegenüber stehe ein „Schaden“ von meist weniger als vier Euro für eine einfache Fahrt im HVV. Es sei ökonomisch unsinnig, jährlich Millionenbeträge für die Inhaftierung von Menschen auszugeben, die niemanden gefährdet hätten. Ferner blockierten diese Bagatellfälle Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sowie Plätze in den Gefängnissen – Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Delikte fehlten. Die Ersatzfreiheitsstrafen gehören zu den Kurzstrafen, die in Hamburg in der JVA Billwerder einsitzen. Armutsproblem statt Kriminalitätsproblem Bereits seit Jahren weist der Strafvollzugsexperte Bernd Maelicke (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162951065/Kriminologe-erklaert-Warum-es-nichts-bringt-Kriminelle-wegzusperren.html) darauf hin, dass die deutliche Zunahme der Ersatzfreiheitsstrafer in den vollen Hamburger Gefängnissen eine Fehlbelegung ist. „Solche Menschen haben in einem Gefängnis nichts zu suchen“, sagte Maelicke in einem früheren Gespräch der WELT. Für den Juristen, der einst im Kieler Justizministerium die Reform des Strafvollzugs steuerte, handelt es sich dabei um Straftäter mit leichter Kriminalität wie Warenhausdiebe, Schwarzfahrer und Versandhausbetrüger. „Wenn wir genau hinschauen, sind das sozial Schwache, Kranke, Drogenabhängige“, betont der Kriminal- und Sozialpolitikexperte. Es komme also ein Armutsproblem zum Ausdruck, kein Kriminalitätsproblem. In Schweden und Dänemark wird laut Maelicke in ähnlichen Fällen direkt zur gemeinnützigen Arbeit (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article179070832/Ersatzfreiheitsstrafe-in-Hamburg-Gemeinnuetzige-Arbeit-statt-Haft.html) verurteilt. Wie groß die soziale Schieflage hierzulande ist, zeigt der Freiheitsfonds – eine Initiative, die seit Ende 2021 Menschen aus Ersatzfreiheitsstrafen freikauft und unter anderem durch die Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann bekannt wurde. Mehr als 1600 Personen wurden so bereits aus dem Gefängnis geholt, insgesamt über 290 Jahre Haftzeit aufgehoben. Dafür wurden rund 1,4 Millionen Euro an privaten Spendengeldern eingesetzt, wodurch mehr als 22 Millionen Euro an Haftkosten gespart wurden. Weitere Daten der Initiative belegen: Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung waren rund 87 Prozent der Inhaftierten arbeitslos, 15 Prozent hatten keinen festen Wohnsitz und ebenso viele galten als akut suizidgefährdet. „Der Freiheitsfonds zeigt uns die ganze Absurdität des Systems auf: Während der Staat Millionen für Haftkosten ausgibt, kauft der Fonds Menschen für Kleinstbeträge frei“, sagt die Co-Landesvorsitzende der Jusos Hamburg, Janne Roehlser. Sie ergänzt: „Dass wir eine zivilgesellschaftliche Initiative brauchen, um ‚Armutsgefängnisse‘ in einem Sozialstaat zu verhindern, ist politisches Versagen.“ Es sei ökonomischer und moralischer Irrsinn, für einen Schaden von wenigen Euro Haftkosten von rund 215 Euro pro Tag zu produzieren. Da es sich beim Fahren ohne Fahrschein um ein Antragsdelikt handelt, liegt es im Ermessen der Verkehrsbetriebe, ob sie Strafanzeigen stellen. Dreizehn deutsche Städte – darunter Bremen, Kiel, Leipzig, Frankfurt am Main und Köln – verzichten bereits darauf. Die Vertragsstrafe von derzeit 60 Euro wird dort nach wie vor zivilrechtlich eingefordert, aber niemand muss dafür ins Gefängnis. Unterstützung für ihren Antrag erhalten die Hamburger Jusos folglich vom Freiheitsfonds. Dessen Sprecher Leonard Ihßen betont: „Niemandem ist damit geholfen, wenn Menschen wegen ein paar fehlender Tickets in die JVA Billwerder gesteckt werden.“ Im Gegenteil: Dieser Unfug koste Hamburg enorm viel Geld, belaste die Justiz und verschärfe das Leben von Menschen in Armut. Signal für breitere Debatte „Die SPD Hamburg kann sich nun dafür einsetzen, dass kein Hamburger, keine Hamburgerin mehr wegen des Armutsdelikts ins Gefängnis muss“, sagt Ihßen. Wenn die Strafanzeigen gestoppt würden, gelte folgende Losung: Knöllchen ja, Knast nein. Fahren ohne Ticket würde danach ähnlich wie das Parken ohne Parkschein sanktioniert werden. Über den Hamburger Vorstoß hinaus sprechen sich die hanseatischen Jusos für eine bundesweite Streichung des Paragrafen 265a im Strafgesetzbuch aus – ein Anliegen, das auch innerhalb der SPD auf Bundesebene diskutiert wird. Der Landesparteitag am Samstag könnte damit zum Signal für eine breitere Debatte werden.