Friedrich Merz nimmt seine Partei im Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Schutz. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin sagte der Bundeskanzler: „Ich habe vor drei Wochen das letzte Mal Kontakt zu Bas gehabt.“ Sie solle sich die Zeit nehmen, die sie brauche. Auch wenn es Differenzen in der Sache gegeben habe, „ich habe nie persönlich mit ihr diskutiert“. Ganz besonders in den vergangenen drei Wochen habe er von der CDU „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Zuvor hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die CDU scharf attackiert. „Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas“, schrieb die SPD-Landeschefin am Morgen auf der Plattform X. „Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“ Merz sagte nun in Richtung seines Koalitionspartners: „Die SPD-Führung und auch einzelne Ministerpräsidenten der SPD müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen.“ Er bedauere den Rücktritt von Bas. So sagte er: „Frau Bas und ich haben in der Bundesregierung über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung. Aber ich respektiere sie. Ich kann erahnen, welche schwierige Zeit sie zurzeit durchmacht.“ Zuvor hatte Bas ihren Rücktritt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acc8b1c2b0d25ef1edd2517/baerbel-bas-tritt-zurueck-persoenliche-angriffe-bringen-falsche-leute-in-politik-spd-attackiert-union.html) unter anderem mit öffentlichen Angriffen auf ihre Person begründet. „Leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“, hieß es in einer Erklärung. Als Nachfolger für die Spitze des Arbeitsministeriums stehe der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, bereit, sagte nun der Bundeskanzler. Merz wolle noch heute dem Bundespräsidenten den Vorschlag unterbreiten. „Er übernimmt eine sehr große Verantwortung“, sagte Merz. Der CDU-Politiker betonte, dass durch den Rücktritt von Bas die „Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages“ nicht infrage gestellt werde. Die Vereinbarungen würden gelten, erklärte er. Auch wenn einige Gesetzgebungsverfahren in Verzug seien, sollten noch „in diesem Jahr“ Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Als Beispiel nannte der Kanzler das Wahlrecht. Künftig solle jeder direkt gewählte Abgeordnete auch wieder einen Sitz im Deutschen Bundestag bekommen. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien kritisierte Merz. „Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen“, sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Das ist ein beispielloser Vorgang.“ Abgeordnete, „die die Hand reichen für eine solche Wahl“, hätten „in der CDU keinen Platz“. Mit Rausch war am vergangenen Dienstag zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt auf Anhieb die nötige Mehrheit. Für Rausch stimmten auch neun Abgeordnete von außerhalb seiner eigenen Fraktion – und vier mehr als AfD und BSW gemeinsam Stimmen haben. „Dass schon ohne zusätzliche Stimmen im Landtag eine Wahl eines Parlamentspräsidenten mit den extremen Rechten möglich war, ist für sich genommen furchtbar“, sagte Merz. „Aber dass noch vier weitere Stimmen, woher sie auch immer kamen, das zusätzlich unterstrichen haben, ist etwas, was uns stark beschäftigt.“ Es bleibe dabei, dass die CDU „an keiner Stelle in Deutschland Extremisten in Staatsämter oder in Regierungsämter wählen“ werde, betonte Merz. Ein Landtagspräsident sei genauso ein Staatsamt wie ein Vizepräsident im Deutschen Bundestag. Zur Lage der CDU erklärte Merz, man könne eine Partei nicht „über ein Wochenende“ neu erfinden. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten“, sagte er und sprach von Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Vertrauen. Die wichtigen Themen im Land seien derzeit „bezahlbares Leben“, „Gerechtigkeit in Deutschland, Sicherheit in unserem Land“. Merz erklärte: „Wenn wir es schaffen, diese Probleme zu lösen, dann wird die Union wieder mehr Zustimmung bekommen.“ In den vergangenen Monaten habe man das nicht geschafft. Der Bundeskanzler betonte, er wolle die Lage verbessern. „Wir wollen das Land für unsere Kinder und Enkelkinder zu einer Heimat machen, auf die sie stolz sein können.“ Merz sprach dabei von „Problembewusstsein“. Man müsse die empfundenen und reellen Ungerechtigkeiten angehen. Stromsteuer „für alle“ soll auf das europäische Minimum abgesenkt werden Zur Entlastung der Bürger soll die Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Minimum abgesenkt werden. Damit werde eine Zusage aus dem vergangenen Jahr eingehalten, sagte Merz. Dafür sollten „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden. Zur Lage in der Ukraine erklärte Merz, dass das Bundeskanzleramt die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Ausfuhr von Diesel zur Kenntnis genommen habe. Für Deutschland komme eine solche Entscheidung nicht infrage. Der ukrainische Präsident könne sich auf Deutschland verlassen, sagte der Kanzler. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und wir werden auch gemeinsam in der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten.“ In Bezug auf die Lage in Berlin forderte Merz SPD und Grüne dazu auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Er wiederhole seine Aufforderung an beide Parteien, die Gespräche mit „dieser linksradikalen Partei“ in Berlin sofort zu beenden.