Hamburg muss seinen Haushalt für das laufende Jahr um fast eine Milliarde Euro aufstocken. Der Senat hat dafür eine Nachbewilligung über 993,7 Millionen Euro beschlossen. Benötigt wird das Geld vor allem für höhere Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten sowie zusätzliche Belastungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht von einer Entwicklung, die in den kommenden Jahren „so nicht weitergehen“ könne. Gemessen am ursprünglich beschlossenen Haushaltsvolumen von 22,4 Milliarden Euro entspricht die Nachbewilligung rund 4,4 Prozent der geplanten Ausgaben. Tatsächlich fällt die finanzielle Belastung noch größer aus. Nach Angaben des Senats summieren sich die zusätzlichen Bedarfe auf 1,36 Milliarden Euro. Durch Umschichtungen, Mehreinnahmen und andere Gegenfinanzierungen schrumpft die Finanzierungslücke auf 993,7 Millionen Euro. Diese soll durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage geschlossen werden. Dressel macht vor allem die Entwicklung der gesetzlichen Leistungen für die steigenden Ausgaben verantwortlich. Die Kostenentwicklung setze sich „leider auch in diesem Jahr unvermindert fort – und noch deutlich stärker als bei der Haushaltsaufstellung vor rund zwei Jahren abzusehen war“, sagte der Finanzsenator. Auf Bundesebene brauche es Reformen, um den Anstieg der Sozialleistungskosten zu bremsen. Kritik kommt von Opposition und Steuerzahlern. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „finanzpolitischen Alarmsignal“. Landeschef Sascha Mummenhoff sieht in dem Nachtragshaushalt die „Quittung für eine jahrelang fehlgeleitete Ausgabenpolitik“. Zwar verschärften schwache Konjunktur, internationale Krisen, Inflation und hohe Tarifabschlüsse die Lage. „Sie erklären aber nicht das gesamte Problem“, sagte Mummenhoff. Noch schärfer formuliert die CDU ihre Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer wirft Dressel vor, für 2026 einen „Schönwetterhaushalt“ aufgestellt zu haben, der nun „wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Der Senat habe die finanziellen Spielräume der Stadt überschätzt. Ein erheblicher Teil des Mehrbedarfs entfalle auf höhere Pensions- und Personalverpflichtungen sowie auf nicht erbrachte Sparvorgaben. Dressel dürfe sich deshalb „nicht nur hinter gestiegenen gesetzlichen Leistungen verstecken“, sagte Kleibauer. Größter Einzelposten sind zusätzliche Pensionsrückstellungen der Stadt. Dafür werden im Saldo 300 Millionen Euro benötigt. Ursächlich sind vor allem höhere Tarifabschlüsse für die Beschäftigten des Landes und deren Übertragung auf die Beamten. Jeder Euro mehr Gehalt während der aktiven Arbeitszeit vergrößert auch die Ansprüche bei Rente und Ruhegehalt. Gleichzeitig zeigt die Drucksache, dass Dressels Verweis auf steigende gesetzliche Leistungen nicht aus der Luft gegriffen ist. Einer der größten Ausgabentreiber ist die Kinder- und Jugendhilfe. Für Erziehungshilfen erwartet die zuständige Behörde einen Mehrbedarf von 111,8 Millionen Euro. Dahinter stehen nicht nur höhere Kosten pro Fall, sondern vor allem deutlich steigende Fallzahlen. Bei den stationären Hilfen rechnet die Behörde inzwischen mit durchschnittlich 4995 Fällen, geplant waren ursprünglich 4680. Noch größer ist die Abweichung bei den ambulanten Hilfen: Dort wurden durchschnittlich 7963 Fälle registriert, der Haushaltsplan war von 6164 Fällen ausgegangen. Auch für die Personalkosten an Schulen werden zusätzliche 90 Millionen Euro und bei der Hilfe zur Pflege weiteren 85 Millionen Euro gebraucht. Hinzu kommen höhere Kosten im Gesundheitsbereich. Für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen werden zusätzliche 77,2 Millionen Euro benötigt. Weitere 50,5 Millionen Euro entfallen auf Erstaufnahmeeinrichtungen. Zusammen ergibt sich damit ein Mehrbedarf von knapp 128 Millionen Euro in diesem Bereich. Die Zugangszahlen gehen zwar zurück, die Unterbringungssysteme bleiben nach Darstellung des Senats aber weiterhin stark belastet. Brisant ist ein weiterer Punkt der Drucksache. Mehrere Behörden können ihre bislang eingeplanten Sparvorgaben nicht erfüllen. Deshalb senkt der Senat die sogenannten globalen Minderkosten bei Schule, Sozialbehörde, Innenbehörde und Justiz um zusammen mehr als 300 Millionen Euro ab. Die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen hätten nach Darstellung des Senats nur durch erhebliche Einschränkungen bei Leistungen und Angeboten erreicht werden können. Noch kann Hamburg die zusätzlichen Belastungen aus Rücklagen finanzieren. Die allgemeine Rücklage, die in wirtschaftlich starken Jahren aufgebaut wurde, umfasst 3,256 Milliarden Euro. „Dank unserer soliden Haushaltsführung sind wir in der Lage, die Kostenentwicklungen noch entsprechend aufzufangen“, sagte Dressel. „Aber auch unsere finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren deutlich kleiner.“