Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. „Wir wollen ihnen sozial gestaffelt eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro auszahlen – finanziert aus den übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne“, heißt es in dem Papier. „Die Sprit-Inflation schadet uns und unserer Wirtschaft“, schreiben die Grünen weiter. „Mit einer Übergewinnsteuer schöpfen wir die Krisengewinne ab. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge, die wir als Energiepauschale zurückgeben können.“ Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sprach sich für Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte aus. „Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schon zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen der Autofahrer mit den Worten angekündigt: „Wir müssen handeln“. (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa932718191ba860951207f/friedrich-merz-kuendigt-entlastungen-bei-spritpreisen-an-wir-muessen-handeln.html) Das genaue Instrumentarium steht seinen Aussagen zufolge aber noch nicht fest. Reiche und Schnitzer gegen Spritpreisdeckel Ernste Bedenken kommen aus dem Wirtschaftsministerium hingegen mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien „problematisch“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird den Angaben nach im Ministerium von Reiche aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt. „Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Aus ökonomischer Sicht sei eine Abschöpfung von Übergewinnen problematisch, da diese sich „in der Praxis kaum trennscharf abgrenzen“ ließen, hieß es weiter. Die Besteuerung würde daher zu „willkürlichen Belastungen und schädlichen Verzerrungen der Produktionsstruktur“ führen. Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält von einem erneuten Tankrabatt oder pauschalen Preisdeckeln beim Spritpreis wenig. Beide Maßnahmen wären „aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen der „Rheinischen Post“. Auch eine Übergewinnsteuer sei „kein einfacher Ausweg“. Übergewinne seien „schwer sauber abzugrenzen, und eine schlecht ausgestaltete Steuer kann Investitionsanreize beeinträchtigen“, warnte Schnitzer. Sie gab zu bedenken, dass sich die geopolitische Lage in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft habe, sodass die Unsicherheit und Knappheit am Ölmarkt aus ihrer Sicht hoch bleiben dürften. „Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen ändert etwas an diesem grundlegenden Problem.“