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28.09.2026
12:01 Uhr
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100 Milliarden aus dem Sondervermögen dürfen die Länder ausgeben. Warum fließt es auch in Zirkus-Umzüge und Basketball-Arenen? Eine Spurensuche quer durch Deutschland

Die erste Station dieser Reise auf den Spuren des Sondervermögens ist Berlin. Genauer: der Bezirk Neukölln. Der bekommt 19,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, das Deutschlands Investitionsstau auflösen und das Land voranbringen soll. Und was macht Neukölln damit? Es kauft Parkuhren. 3,3 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Das ist der mit Abstand größte Posten auf einer Liste von Maßnahmen, die der Bezirk mit den Sondermitteln finanzieren will. Parkuhren, wirklich? Haben Union, SPD und Grüne dafür das Grundgesetz geändert und eine 500 Milliarden Euro schwere Ausnahme von der Schuldenbremse geschaffen? Weil man es sich sonst nicht hätte leisten können, Parkuhren zu kaufen?