Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, schließt eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes nach der Landtagswahl aus. Für den Fall einer AfD-geführten Regierung sagte Siegmund im Podcast ungeskriptet , innerhalb seiner Partei gebe es unterschiedliche Positionen in der Frage: Manche wollten die Behörde vollständig abschaffen, andere auf ihre »eigentlichen Aufgaben zurückführen«. Er selbst sei da »völlig ergebnisoffen«, sagte der 35-Jährige. Siegmund warf dem Verfassungsschutz vor, die Opposition zu überwachen und »für Stimmung zu sorgen«. Die Entscheidung, die den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt zu beobachten, wolle man überprüfen und »rechtsstaatlich neutral bewerten«. Innenministerium weist Vorwurf zurück Das Innenministerium in Magdeburg wies den Vorwurf einer politischen Einflussnahme in der Vergangenheit zurück und teilte mit, die Behörde handle nach Recht und Gesetz. Der Verfassungsschutz hatte den Landesverband im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft . Er verwies dabei auf zahlreiche islamfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von AfD-Funktions- und Mandatsträgern. Die AfD ging juristisch gegen die Einstufung vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt worden. Hintergrund war möglicherweise, dass zunächst eine Entscheidung in einem Verfahren auf Bundesebene abgewartet werden sollte.