Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das Gesetzpaket für die Regulierung von Preiserhöhungen an Tankstellen schnell voranbringen. Sie befänden sich in der Schlussphase der regierungsinternen Abstimmung, sagte die Ministerin in Berlin. Geplant seien mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen sowie eine Stärkung des Bundeskartellamts. ​ Die Lage im Nahen Osten sei weiterhin ⁠sehr ernst, sagte Reiche. Sie wolle künftig regelmäßig über die ​Entwicklung an den Energiemärkten als Folge des Irankrieges informieren. Die faktische Blockade der Straße von Hormus ‌habe ⁠die Ölpreise und in der Folge ​auch die Gaspreise stark steigen lassen, sagte Reiche. Es sei bemerkenswert, dass die Preise an den Tankstellen in Deutschland deutlicher gestiegen seien ​als im europäischen Durchschnitt. Um den Wettbewerb zu stärken, solle die Beweislast umgekehrt werden. "Bislang musste das Kartellamt den Nachweis liefern, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt", sagte sie. "Das verändern wir jetzt, indem die Unternehmen den Nachweis bringen müssen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben." Dem Gesetzentwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sollen Tankstellen nur noch einmal täglich um ⁠12 Uhr die Preise erhöhen ​dürfen. Das Bundeskartellamt erhält zudem die Möglichkeit, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und ‌zu stoppen. Als dritte Maßnahme ‌kündigte Reiche die rasche Umsetzung der in der vorigen Woche ​beschlossenen teilweisen Freigabe der nationalen Öl-Reserven an. Gasspeicher zu 22 Prozent gefüllt Keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht Reiche derzeit bei der Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Der Füllstand liege aktuell bei ​22 Prozent. Dies sei zwar nicht viel, reiche aber für den ausklingenden Winter aus. Die Versorgung werde zudem durch Pipelinegas und verflüssigtes Erdgas (LNG) sichergestellt, das weiterhin verlässlich ‌geliefert werde. Mit Blick auf den kommenden Winter gebe es bereits Vorbuchungen ​für 64 Prozent der Speicherkapazitäten, was ein gutes Gefühl gebe, sagte Reiche. Ob ⁠weitere Maßnahmen ​nötig seien, hänge von der Dauer des Konflikts ‌im Nahen Osten und der Preisentwicklung ab, sagte die Ministerin. Unabhängig davon werde die Schaffung einer vom Markt abgetrennten Reserve ‌diskutiert, die als Notfallinstrument für externe Schocks dienen solle. Der Gasspeicherverband hatte zuvor gewarnt, derzeit gebe ​es keine ökonomischen Anreize, die Speicher für den Winter zu füllen. Bundeskartellamt hofft auf stabilere Preise Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erhofft sich von der neuen Tankregel mehr Transparenz für Verbraucher. "Was man ja wirklich sagen kann, ist, dass die Preise in Deutschland extrem volatil sind und zappeln. Im Durchschnitt meldet eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze sind es 50", sagte Mundt der Nachrichtenagentur dpa. Dadurch verlören auch Preisvergleichsapps an Wert. Unklar sei, ob die Maßnahme preissenkend wirken werde, sagte Mundt. "Die Ökonomen sind sich da nicht einig." Die Vorgabe werde eingeführt, "vor allem, damit dieses Zappeln der Preise vielleicht weniger wird". Die alten Daumenregeln des Bundeskartellamts, am besten abends zu tanken, weil es dann am preiswertesten sei, seien damit überholt. "Da müssen sich neue Rhythmen einstellen", sagte Mundt.