In China hat der nicht demokratisch gewählte Volkskongress ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Verwendung von Mandarin in Schulen vorschreibt. 2.756 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Kritiker warnen, das Gesetz könne die kulturelle Freiheit von Minderheiten wie Uiguren oder Tibetern einschränken. Sie werten den Vorstoß als Verschärfung der Assimilierungspolitik unter dem chinesischen Staatspräsidenten und Chef der Kommunistischen Partei Xi Jinping. Dem Gesetz nach müssen sich religiöse Gruppen sowie Schulen an Han-chinesische Traditionen anpassen. Eltern sollen ihren Kindern zudem beibringen, die Kommunistische Partei zu schätzen. Außerdem soll es möglich sein, Organisationen oder Einzelpersonen im Ausland rechtlich zu belangen, wenn sie die "ethnische Einheit" untergraben. Menschenrechtlerin fürchtet rechtlich legitimierte Unterdrückung Mit dem neuen Gesetz werde ein umfassender rechtlicher Rahmen geschaffen, "um die bestehende Unterdrückung zu rechtfertigen und die Assimilation von Minderheiten im ganzen Land und im Ausland zu erzwingen", sagte Maya Wang, stellvertretende Asiendirektorin der Organisation Human Rights Watch. Dem Sprecher des Volkskongresses, Lou Qinjian, zufolge passt sich China mit dem Gesetz der Entwicklung des chinesischen Volkes an – "von der Vergangenheit in die Zukunft, von der Tradition zur Moderne und von der Vielfalt hin zu Einheit". In China sind insgesamt 56 ethnische Gruppen anerkannt. 90 Prozent der Einwohner sind Han-Chinesen. Zu den Minderheiten gehören unter anderem Mongolen, Tibeter und muslimische Uiguren. Viele haben ihre eigene Sprache und eigene Schriftsysteme. Organisationen werfen der chinesischen Regierung immer wieder Menschenrechtsverletzungen in Grenzregionen wie Xinjiang und Tibet vor.