Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten »großen Fortschritte« bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Es müssten »weitere Schritte« getan werden, »aber wir sind auf dem richtigen Weg«, sagte sie. Von der Leyen sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar über die Ergebnisse der Verhandlungen. Sie kündigte an, dass die EU 10 Milliarden Euro (11,6 Milliarden US-Dollar) an zuvor eingefrorenen Geldern aus dem Wiederaufbaufonds und außerdem 4,2 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds freigeben werde. »Das ist eine beträchtliche Summe, aber das ungarische Volk hat sie verdient. Nochmals vielen, vielen Dank für die hervorragende Arbeit, die geleistet wurde«, sagte von der Leyen. Sie kündigte an, dass Budapest weitere 2,2 Milliarden Euro an Kohäsionsgeldern zur Verfügung gestellt würden, sobald die Regierung weitere Schritte abgeschlossen habe. »Historischer Tag für Ungarn« Seit der Parlamentswahl im April war über die Freigabe des Geldes verhandelt worden. »Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht«, sagte von der Leyen. Magyar sprach von einem »historischen Tag für Ungarn«. Sein Team habe »um jeden Europa-Cent gekämpft«. Die ungarische konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten Korruption sowie.