Die SPD im nieders\u00e4chsischen Landtag muss nach dem R\u00fccktritt von Stefan Politze eine neue Fraktionsspitze finden. Politze hatte den Vorsitz gestern Abend nach knapp 17 Monaten im Amt niedergelegt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den 61-J\u00e4hrigen, derentwegen der Landtag seine Immunit\u00e4t aufgehoben hatte. Zum zweiten Mal binnen eineinhalb Jahren steht die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Landtag damit vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Entscheidung ist nicht zu erwarten: Wie aus der Fraktion zu h\u00f6ren ist, soll es nominell keinen Interimschef und keine Interimschefin geben. Erst in der kommenden Woche werde \u00fcber die Nachfolge beraten. Dass es in derselben Woche auch schon eine formelle Wahl f\u00fcr den Fraktionsvorsitz geben wird, gilt als unwahrscheinlich. Wer k\u00f6nnte auf Politze folgen? Als naheliegende Kandidatin wird die langj\u00e4hrige Abgeordnete Silke Lesemann gehandelt. Wie Politze ist sie bereits seit 2008 im Landtag, seit 2017 ist sie, wie bis 2025 auch Politze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und: Wie Politze kommt sie aus dem SPD-Bezirk Hannover. Der regionale Proporz bliebe also gewahrt. Die Personalfrage gilt dennoch als offen. Neben Lesemann geh\u00f6ren dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Fraktionsvorstand f\u00fcnf weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter an: Christoph Bratmann aus Braunschweig, Immacolata Glosemeyer aus Wolfsburg, Claudia Sch\u00fc\u00dfler aus der Region Hannover, Ulrich Watermann aus Hameln und Sebastian Zinke aus Walsrode. Hinzu kommt der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wiard Siebels aus Aurich. Die Wahl von Politze im Mai 2025 war Teil einer gr\u00f6\u00dferen Rochade in der SPD: Als der langj\u00e4hrige Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil sich zur\u00fcckzog, beerbte ihn der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Dessen frei werdenden Posten im Ministerium bekam der bisherige SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne \u2013 und Politze r\u00fcckte in die erste Reihe. Die Fraktion w\u00e4hlte ihn mit 89 Prozent der Stimmen. Lies zollt Politze \u00abRespekt\u00bb f\u00fcr den R\u00fcckzug Seinen R\u00fcckzug gestern begr\u00fcndete Politze damit, dass die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t und die Berichterstattung \u00fcber die Ermittlungen gegen ihn das Amt belasteten. \u00abAuch wenn ich fest von meiner Unschuld \u00fcberzeugt bin, sp\u00fcre ich die Belastung f\u00fcr die Partei, die Fraktion und mich\u00bb, teilte er mit. \u00abEine anhaltende Debatte w\u00fcrde die politische Arbeit der Fraktion unm\u00f6glich machen.\u00bb Regierungschef Lies \u00e4u\u00dferte als SPD-Landeschef seinen \u00abRespekt\u00bb f\u00fcr Politzes R\u00fcckzug vom Fraktionsvorsitz, \u00abdamit die SPD-Landtagsfraktion ihre Arbeit mit voller Kraft fortsetzen kann\u00bb. Er wisse, dass ihm dieser Schritt nicht leichtgefallen sei, sagte Lies. Was ihm konkret vorgeworfen wird, wisse er nicht, sagte Politze. Er sei aber \u00fcberzeugt, alle Vorw\u00fcrfe aus der Welt r\u00e4umen zu k\u00f6nnen. Sein Landtagsmandat beh\u00e4lt Politze. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vergangene Woche best\u00e4tigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker f\u00fchrt. Worum es in dem Verfahren geht, sagte die Beh\u00f6rde aber nicht. Ermittlungen auch gegen zwei weitere SPD-Politiker Politzes Anwalt zufolge stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach. \u00abDie Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig\u00bb, sagte der Jurist Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittlungen gegen Krach haben mit dessen fr\u00fcherer T\u00e4tigkeit als Pr\u00e4sident der Region Hannover zu tun \u2013 und stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Nachnutzung eines Klinikgel\u00e4ndes in Lehrte bei Hannover. Dabei geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei F\u00e4llen. Krach weist alle Vorw\u00fcrfe gegen sich zur\u00fcck. Politze-Anwalt Waldraff sagte, sein Mandant k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass Krach eine Straftat begangen hat. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt. \u00abWenn es die nicht gibt, dann kann man dazu auch keine Beihilfe geleistet haben\u00bb, sagte Politzes Anwalt. Das Gleiche gelte f\u00fcr den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgew\u00e4hrung. \u00abEr hat auch keinen Geheimnisverrat begangen.\u00bb Gestern war dar\u00fcber hinaus bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen einen dritten SPD-Mann ermittelt: den Bundestagsabgeordneten und Chef der SPD Hannover, Adis Ahmetovic. Der lie\u00df dazu \u00fcber einen Anwalt eine Erkl\u00e4rung verbreiten, die auch auf die Ermittlungen wegen der Ausschreibung des Klinikgel\u00e4ndes in Lehrte verweist \u2013 ohne klarzumachen, ob und inwieweit diese in Verbindung zu den Ermittlungen gegen Ahmetovic stehen. In der Mitteilung hei\u00dft es, Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen und wolle kooperieren. Die beantragte Akteneinsicht sei ihm aber bislang verweigert worden. F\u00fcr alle drei SPD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung. \u00a9 dpa-infocom, dpa:261009-930-812495/1