Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen aufgefordert. Die Stimmung sei angesichts der Finanznot »noch nie so schlecht wie heute« gewesen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) . »Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv.« Inzwischen schlägt bei den Kommunen laut Jung jedes Jahr ein Defizit von 30 Milliarden Euro zu Buche. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu, die Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen. Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt seien »längst die absolute Ausnahme«. Der Bund müsse sich angesichts dessen »in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist«, sagte der SPD-Politiker. Ein Beispiel sei etwa die geplante Pflegereform . Die Kommunen müssten bereits heute fünf Milliarden Euro für Menschen aufbringen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten könnten . Laut Jung zahlen die Kommunen zusammen mit den Sozialämtern fast 40 Prozent der Eigenmittel, die ein Pflegebedürftiger einsetzen muss, um stationär untergebracht zu werden. Jung: Finanznot führt zu Skepsis gegenüber Demokratie Durch die Pflegereform kämen neue Belastungen hinzu. Und auch die Krankenhausreform bringe eine Mehrbelastung mit sich. »Das kann so nicht bleiben. Denn wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand«, sagte Jung. Die Bürgerinnen und Bürger spürten die Auswirkungen des Finanzdrucks – etwa bei ausbleibenden Sanierungen von Schulen und Sportplätzen oder den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte. »Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Ich mache mir da ganz große Sorgen.«