Zeit 09.10.2026
08:33 Uhr

Geplante Koalition in Berlin: Müller: Das «absolute Minimum» für Sondierungsgespräche


Geplante Koalition in Berlin: Müller: Das «absolute Minimum» für Sondierungsgespräche
Berlins fr\u00fcherer Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) hat die Vereinbarungen von Linken, Gr\u00fcnen und SPD zu den Themen Antisemitismus und organisierter Kriminalit\u00e4t als mindeste Eingangsvoraussetzung bewertet. \u00abDas ist das absolute Minimum als Grundlage f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che\u00bb, sagte M\u00fcller der dpa. \u00abOb aus den Vereinbarungen Taten folgen, muss man dann sehen. Daher muss sich nun zeigen, was es f\u00fcr konkrete Konsequenzen hat, was dort verabredet worden ist, etwa in Bezug auf den Bundestagsabgeordneten der Linken, Ferat Ko\u00e7ak\u00bb, sagte M\u00fcller weiter. \u00abDas sollte zwischen den Partnern in Berlin ein Thema sein, auch wenn die Bundestagsfraktion in erster Linie zust\u00e4ndig ist. Aber Herr Ko\u00e7ak ist ein f\u00fchrendes Mitglied innerhalb der Berliner Linken. Dazu sollte es nochmal eine Entscheidung geben.\u00bb Der Berliner Linken-Politiker Ko\u00e7ak steht unter anderem wegen freundschaftlicher Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten arabischst\u00e4mmigen Gro\u00dffamilie unter Druck. Ko\u00e7ak hatte dies als Fehler bezeichnet und den Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben. Der Begriff Clankriminalit\u00e4t ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugeh\u00f6rigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. M\u00fcller sagte mit Blick auf seine Partei weiter: \u00abF\u00fcr die Sondierungen und m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen hoffe ich sehr, dass die Positionen der SPD und von Steffen Krach auch durchgehalten werden. Wenn man weiter redet, sollte man auch in aller Klarheiten diese Positionen vertreten, etwa bei Enteignungen und beim Haushalt. Das ist das Entscheidende. Dass man nicht sagt, nur weil ich auf dem Weg bin zu einer Koalition, r\u00e4ume ich jetzt meine Position. Das hat die SPD auch bei zw\u00f6lf Prozent nicht n\u00f6tig. Da muss man bei grunds\u00e4tzlichen Fragen stehen.\u00bb \u00a9 dpa-infocom, dpa:261009-930-813052/1