Zeit 27.05.2026
07:41 Uhr

Gesundheitsreform: Bayern strebt Änderungen an der Gesundheitsreform im Bundesrat an


Bayern kündigt an, im Bundesrat Änderungsanträge zur Gesundheitsreform einzureichen. Mehr ambulante Operationen könnten die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.

Gesundheitsreform: Bayern strebt Änderungen an der Gesundheitsreform im Bundesrat an
Bayern will im Bundesrat Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung beantragen. Dies sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der Augsburger Allgemeinen . Nach Ansicht der CSU-Politikerin könnten durch die Pläne der Bundesregierung große Belastungen der Haus- und Fachärzte und längere Wartezeiten bei Arztbesuchen entstehen. Die Änderungsanträge der bayerischen Länderkammer sollen hier ansetzen. Gerlach forderte eine massive Förderung ambulanter Operationen, um den Kassen tatsächliche Kostensenkungen zu ermöglichen. Untersuchungen zeigten nach Angaben der CSU-Politikerin ein Potenzial bei mehr als vier Millionen Behandlungsfällen pro Jahr. Daraus ergäben sich »bei einem konsequenten Vorgehen« mögliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Gesundheitsreform will die Bundesregierung für das kommende Jahr Entlastungen für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 16,3 Milliarden Euro erreichen. Dadurch soll ein weiterer Anstieg der Kassenbeiträge verhindert werden. Die Regierungskoalition hatte die Gesundheitsreform Ende April beschlossen. Sie soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Kritik an Gesundheitsreform von verschiedenen Seiten Die Reform ist umstritten. Sie umfasst sowohl höhere Kosten für Leistungen und Leistungseinschränkungen bei Versicherten, als auch Einschränkungen in der Vergütung von Ärztinnen und Ärzten. Kritik kommt von Krankenkassen und Fachverbänden, von Sozialverbänden und aus der Opposition von Linken und Grünen. Der Bund spare auf Kosten der GKV -Beitragszahlenden, sagte etwa der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt. Versicherte und Arbeitgeber würden zusätzlich belastet, die Pharmaindustrie mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf hingegen weniger gefordert. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert die geplanten Vergütungskürzungen. Der Verband erwarte dadurch »spürbare Verschlechterungen« für Patienten in der fachärztlichen Versorgung sowie längere Wartezeiten auf Facharzttermine. Sozialverbände befürchten ungleiche Belastungen durch die Reform. »Wir befürchten, dass dieses Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung zulasten derjenigen geht, die ohnehin wenig Geld haben«, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.