Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes, den sie in Deutschland machen, in den Filmstandort Deutschland investieren müssen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag, die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. »Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb«, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Die Investitionspflicht von mindestens acht Prozent gilt auch für deutsche Fernsehsender. Sie dürften die Quote aber in der Regel ohnehin erreichen, obwohl auch sie in den vergangenen Jahren zunehmend Film- und Serienproduktionen aus Kostengründen insbesondere ins osteuropäische Ausland verlagert haben. Gesetz soll jahrelange Flaute der deutschen Filmbranche beenden Zusätzlich sind Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen geplant. »Ab einer Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen.« Sogenannte Subquoten soll es für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke geben. Hintergrund der Regelung ist eine jahrelange Flaute der deutschen Filmbranche. In großen Studios wie etwa in Babelsberg oder bei der Bavaria fehlten Aufträge, große Filme und Serien wurden anderswo gedreht – zum Beispiel der Netflix-Film Im Westen nichts Neues in Tschechien. Einige europäische Länder locken mit attraktiven Konditionen und Steuervorteilen. Eckpunkte für eine Investitionspflicht für Streamingkonzerne und TV-Sender hatte die schwarz-rote Koalition schon im Februar vereinbart . Zuvor hatte man lange darum gerungen, ob es wirklich eine gesetzliche Pflicht zu Investitionen geben sollte. Weimer fürchtete rechtliche Risiken und bevorzugte zeitweise eine freiwillige Vereinbarung mit den Streamingriesen und Sendern, die nach seinen Angaben Investitionen von rund 15,5 Milliarden Euro binnen fünf Jahren in Aussicht gestellt hatten. Die SPD und das Finanzministerium unter Lars Klingbeil pochten hingegen auf die gesetzliche Verpflichtung und setzen sich durch. Branchenverband Bitkom kritisiert Gesetzentwurf Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Neuregelung. Geschäftsführer Bernhard Rohleder sagte, das Gesetz schaffe in seiner aktuellen Fassung »starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste«. Die geplanten Subquoten für neue Produktionen würden tief in redaktionelle und unternehmerische Entscheidungen eingreifen. Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann von den Grünen, lobte das Vorhaben dagegen. »Endlich geht es vorwärts in der Filmpolitik«, sagte Lehnmann. Die Branche habe lange genug auf diesen Schritt gewartet. Er kritisierte Weimer dafür, dass dieser zu lange für freiwillige Deals plädiert und damit unnötig Zeit verspielt habe.