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09.10.2026
08:09 Uhr
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Auch nach ihrer Antisemitismus-Erklärung hält sich die Kritik an Linken, Grünen und SPD. Markus Söder spricht von »Tabubruch«, Skepsis herrscht aber auch in der SPD.

Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat die laufenden Regierungssondierungen in Berlin erneut heftig kritisiert. \u00bbRot-Gr\u00fcn-Rot in Berlin w\u00e4re ein absoluter Tabubruch\u00ab, sagte S\u00f6der der Bild -Zeitung. \u00bbMit diesen Linken w\u00fcrde zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes eine in Teilen antisemitische und polizeikritische Partei eine Landesregierung anf\u00fchren. \u00ab Es sei \u00bbbesch\u00e4mend, dass die Berliner SPD und Gr\u00fcnen sich darauf einlassen wollen\u00ab. Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach sprach sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Gr\u00fcnen und Linken in Berlin aus. \u00bbIch hoffe, dass diese rot-rot-gr\u00fcne Koalition nicht zustande kommt\u00ab, sagte der fr\u00fchere Bundesgesundheitsminister im Spiegel -Spitzengespr\u00e4ch\u00ab. Lauterbach begr\u00fcndete dies mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die Linke. Dieser wiege f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich besonders schwer. Auf die Frage, ob er den Vorwurf f\u00fcr gerechtfertigt halte, sagte Lauterbach: \u00bbDen halte ich, was die Linke in Neuk\u00f6lln angeht, f\u00fcr gerechtfertigt.\u00ab Zugleich warnte Lauterbach aber davor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Die Linkspartei sei weder in Berlin noch auf Bundesebene gesichert verfassungsfeindlich. Das sei bei der AfD anders. Eine gesichert verfassungsfeindliche Partei, die innerhalb der Demokratie die Demokratie \u00fcberwinden wolle, sei eine \u00bbganz andere Geschichte\u00ab als eine Partei, die enteignen wolle. Deshalb d\u00fcrfe man beide Parteien nicht als \u00bbBr\u00fcder im Geiste\u00ab bezeichnen. Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, wehrte sich gegen die Kritik an den Sondierungsgespr\u00e4chen mit Linkspartei und SPD. Im Deutschlandfunk sagte Jarasch, man habe konkrete Vereinbarungen getroffen, wie man mit antisemitischen Vorf\u00e4llen in den Reihen der Fraktionen umgehen w\u00fcrde. \u00bbWir sch\u00fctzen j\u00fcdisches Leben\u00ab Am Donnerstag gleich zu Beginn ihrer Sondierungsgespr\u00e4che hatten Linke, Gr\u00fcne und SPD vereinbart, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen und Kontakte zur organisierten Kriminalit\u00e4t strikt zu meiden. Entsprechende Vereinbarungen stellten die Parteien in Berlin vor. Linkenspitzenkandidatin Elif Eralp fehlte allerdings bei der Pr\u00e4sentation. Einem Sprecher zufolge war sie erkrankt. In der Erkl\u00e4rung zum Thema Antisemitismus hei\u00dft es: \u00bbWir sch\u00fctzen j\u00fcdisches Leben, st\u00e4rken das Miteinander und setzen uns f\u00fcr Frieden und Verst\u00e4ndigung ein.\u00ab Das Existenzrecht Israels wird als \u00bbunverhandelbar\u00ab bezeichnet. S\u00f6der sagte, bei Antisemitismus d\u00fcrfe es keine Kompromisse geben, \u00bbschon gar keine faulen. Damit werden zentrale Werte unserer Demokratie verraten.\u00ab Der CSU-Politiker wirft den potenziellen Koalitionspartnern in Berlin vor, fundamentale Fragen der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Grundkonsenses aus parteipolitischen Interessen zur\u00fcckzustellen. \u00bbAntisemitismus, sozialistische Enteignungsfantasien, Clan-Kontakte und eine Nachwuchsorganisation, die Polizistinnen und Polizisten mit organisierter Kriminalit\u00e4t gleichsetzt: All das scheint f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne in Berlin kein Hindernis f\u00fcr eine Koalition zu sein.\u00ab