Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will den Bürgern mit der rot-schwarzen Koalition Sicherheit mitten in den vielen Krisen geben. "Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen", sagte Woidke in einer Regierungserklärung im Landtag. Er nannte Kriege, Extremismus und Anschläge auf die Infrastruktur im Inland als Beispiele. "Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass der Staat Weitsicht beweist und sich gegen solche Lagen und Risiken wappnet. Sie erwarten einen Staat, der geltendes Recht durchsetzt und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt." Woidke kündigte an, dass die neue Regierung trotz der schwierigen Haushaltslage nicht bei der Sicherheit den Rotstift ansetzen werde: "Deswegen werden wir auch genau an diesen Stellen nicht sparen – allen Haushaltszwängen zum Trotz." Die SPD/BSW-Koalition war vor mehr als zwei Monaten wegen einer fehlenden Mehrheit nach Austritten mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Seit Mittwoch regiert ein Bündnis aus SPD und CDU - nicht zum ersten Mal in Brandenburg. Woidke ist seit 2013 im Amt - und bald Deutschlands dienstältester Regierungschef. © dpa-infocom, dpa:260319-930-837178/1