Zeit 08.10.2026
06:22 Uhr

Sachsen-Anhalt: Radtke fordert Parteiausschluss bei möglichen CDU-Stimmen für AfD


Der CDU-Sozialflügelchef fordert Parteiausschlussverfahren, sollten CDU-Politiker für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben. Die Abgrenzung zur AfD sei verbindlich.

Sachsen-Anhalt: Radtke fordert Parteiausschluss bei möglichen CDU-Stimmen für AfD
Der Chef des CDU -Sozialflügels fordert den Parteiausschluss von CDU-Politikern, sollten sie für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gestimmt haben. »Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet«, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Augsburger Allgemeinen . Zuvor war in dem ostdeutschen Bundesland mit Tobias Rausch zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ein AfD-Politiker zu einem Landtagspräsidenten gewählt worden. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 39 Stimmen im Landtag. Das BSW hatte angekündigt, dass dessen fünf Abgeordnete ebenfalls für Rausch stimmen würden. Woher die anderen vier Stimmen kamen, ist nicht öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. 14 CDU-Abgeordnete stimmten ab, es gab aber nur fünf Enthaltungen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die ZEIT hatte bereits am Dienstag über einen Deal zwischen AfD und mehreren CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt berichtet. Rausch selbst sagte, die Stimmen kamen aus der CDU . Seinen Angaben zufolge gebe es auch Absprachen mit einzelnen CDU-Abgeordneten, AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. »Keine regionalen Rabatte« »Die Abgrenzung zur AfD ist für die CDU verbindlich«, sagte CDU-Politiker Radtke. Dies gelte auch auf Landesebene. Er mahnte: »Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein, und es darf auch keine regionalen Rabatte geben.« Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien hatten die Wahl zuvor bereits kritisiert. Einige forderten zudem Aufklärung innerhalb der CDU . Kritik gab es auch von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner , allerdings für die Entscheidung des neu gewählten Landtagspräsidenten, Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben zu wollen. Rausch müsse sich jetzt in seinem Amt bewähren, sagte die CDU-Politikerin dem Stern . Maßstab seien die Geschäftsordnung und Neutralität. »Deshalb finde ich es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will.« Klöckner äußerte Verständnis für die Erwartung vieler, dass er sein Parteiamt niederlegt. Sie bezeichnete es als »völlig unangebracht«, als Parlamentspräsident »an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten«. Sie verwies auf ihre eigene Entscheidung, vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin ihr Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abzugeben. Auch Klöckners Vorgänger, Norbert Lammert (CDU), hatte sich irritiert über die Ankündigung Rauschs gezeigt, Generalsekretär bleiben zu wollen. »Das ist unüblich und wie die beiden Ämter, die nun beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile voraussetzen, miteinander vereinbar sein sollen, das erschließt sich mir nicht«, sagte er am Dienstag dem WDR.